von Ralf Kunkel

Gestern? War da was? So schnell jagen sich derzeit die Schlagzeilen um den Flughafen Berlin Brandenburg, dass die Ereignisse von gestern schon fast wie kalter Kaffee wirken. Ein Blick zurück lohnt sich aber, denn schon zum dritten Mal nach 2006 und 2011 hatte das Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen den Flughafen Berlin Brandenburg auf dem Tisch. Und auch beim dritten Mal entschieden die Richter: Der Planfeststellungsbeschluss, also die Genehmigung des Flughafens, ist rechtmäßig zustande gekommen.

 

Genau das hatten die Kläger aber bezweifelt. Der Vorwurf der klagenden Gemeinde Kleinmachnow und einiger Privatpersonen: Es habe Ende der 90er Jahre einen Flugroutenbetrug gegeben, um den Kreis der Kläger so gering wie möglich zu halten, um so die Genehmigung des Flughafens überhaupt erst zu ermöglichen. Mit dieser Geschichte hat das Bundesverwaltungsgericht gestern in aller Deutlichkeit aufgeräumt. Nein, für die Behauptung, es habe eine Täuschung oder einen Betrug gegeben, fand das Gericht, so der Vorsitzende Richter, „nicht einmal Anhaltspunkte“. Eine „arglistige Täuschung“, so das Gericht, sei nicht zu erkennen.

 

Das Gericht monierte zwei Punkte: 1. Die Behörde hätte in mehr als nur den unmittelbar am Flughafen liegenden Gemeinden die Planungsunterlagen auslegen müssen. 2. Behörde und Flughafengesellschaft hätten deutlicher machen sollen, dass Flugrouten laufenden Änderungen unterliegen. Doch nach Einschätzung des Gerichts waren diese Fehler nicht entscheidungsrelevant. Wenn man die Unterlagen von Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre durchblättert, so erkennt man, dass damals zwar über die Flüchtigkeit von Flugrouten gesprochen wurde. Ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit war das aber nicht gedrungen. Es blieb bei einer Spezialistendiskussion. Ich halte es nach wie vor für ein Dilemma, dass Flughafenplanung einerseits und Flugroutenplanung andererseits völlig getrennte Verfahren sind. Nicht nur in Berlin hat dieses objektive Dilemma in den vergangenen Jahren zu berechtigtem Unmut bei Flughafenanrainern geführt.

 

Ach so: Das Urteil ist deshalb nicht ganz unwichtig, weil das Bundesverwaltungsgericht in Genehmigungsverfahren die letzte Instanz ist und damit die Eröffnung des Flughafens juristisch nicht mehr verhindert werden kann. Daran werden auch bereits angekündigte Klagen vor anderen Gerichten nichts mehr ändern.

Veröffentlicht am: 01.08.2012
von in Flughafen BER
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gastautor

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Kommentare (4)

  1. Ralf Seiler schrieb am 1. August 2012:

    Nun Herr Kunkel, ich vermute das das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen wurde. Abgesehen vom jetzigen Richterspruch bleibt der fade Beigeschmack eines Betruges für die Betroffenen weiterhin bestehen. Egal wie oft jetzt daran erinnert wird, dass Flugrouten flüchtig sind. So hat man den Betroffenen doch eine mit Hochglanzbroschüren gespickte „Heiligkeit“ der Geradeausrouten geradezu gepredigt und im Infopoint des BBI diese zur Wahrheitsfindung über Betroffenheit und Unbetroffenheit verwendet.

    Und so sehen dies die Betroffenen:
    Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klagen von Gemeinden und Anwohnern abgelehnt, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Planfeststellungsverfahrens und -beschlusses für den Neubau des Flughafens Schönefeld zum Inhalt hatten.

    Das Gericht folgte damit der Linie, die seine Sprecherin bereits vor Verhandlung der ersten Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss am 20.08.2004 gegenüber der Financial Times bekundet hatte: „Wir denken nicht, dass das Projekt als solches scheitern wird“.

    Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes unterstellte in einer Protokollerklärung während der mündlichen Verhandlung als wahr, dass der geplante unabhängige Parallelbetrieb nur mit um mindestens 15° divergierenden Flugrouten realisiert werden konnte und dass dies der Planfeststellungsbehörde, der DFS und der damaligen Flughafenplanungsgesellschaft bekannt war. Damit bestätigte das Gericht zwar, dass Anwohner und das Gericht selbst über den Verlauf der tatsächlichen Flugrouten und damit das Ausmaß der Lärmbetroffenheit getäuscht wurden. Dennoch hat es mit dem aktuellen Urteil diese arglistige Täuschung nachträglich legalisiert.

    Das Gericht entsprach damit seinem offensichtlichen Selbstverständnis, den Staat in seiner Rolle als Unternehmer vor seinen kritischen Bürgern unter allen Umständen zu schützen. Tatsächlich aber hat es die Chance versäumt, durch Verfügung eines Fehlerbehebungsverfahrens (besser Betrugsaufhebungsverfahrens) das Flughafenprojekt auf rechtsstaatliche Füße zu stellen.

    Ein Pyrrhussieg für Wowereit und Platzeck, denn die katastrophalen Folgen für Berlin und Brandenburg sind absehbar: Ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme der neuen südlichen SLB muss der Flughafen Tegel (TXL) gemäß Planfeststellungsbeschluss geschlossen werden! Danach verfügt Berlin nur noch über den Flughafen BER.

    Dass die heutige Entscheidung des 4. Senats des Bundeverwaltungsgerichtes einer Überprüfung der Einhaltung von Verfassung und rechtsstaatlichen Grundsätzen in Karlsruhe sowie der Wahrung von Menschenwürde und -rechten in Straßburg standhält, kann getrost bezweifelt werden.

    Wenn dann das heutige Urteil des BVerwG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzung der Menschenrechte zur Neubescheidung zurück nach Leipzig verwiesen wird, ist nicht nur die Blamage komplett: Danach wird die deutsche Hauptstadt womöglich über keinen Flughafen mehr verfügen! Da das dann vom BVerwG zu fällende Urteil selbstverständlich anders als jetzt ausfallen muss, ist das heutige Urteil nur die sichere Grundlage für das garantierte und endgültige Scheitern dieses Flughafenprojektes in einigen Jahren.

    Es kann davon ausgegangen werden, dass das BVerwG dem Projekt mit seinem heutigen Urteil einen Bärendienst erwiesen hat. Anstatt zu versuchen, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wieder herstellen zu lassen, hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht heute entschieden, dass Antragsteller und Behörden in Deutschland auch durch Täuschung der Öffentlichkeit erschlichene Bauprojekte unbeanstandet realisieren dürfen. Das dürfte mit den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Planung unvereinbar sein.

    Eine Beschwerde von Mitgliedern des BVBB, unterstützt durch zahlreiche Bürgerinitiativen, ist bereits seit dem 16.02.2012 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

    [Quelle: http://www.bvbb-ev.de/index.php/de/bvbb-presseinfos/875-bundesverwaltungsgericht-stellt-rechtsstaat-zur-disposition.html%5D

  2. Ralf Kunkel schrieb am 2. August 2012:

    @ Ralf Seiler: Wenn das Ihre Meinung ist, bitte. Wenn Sie dem Richter bei der Urteilsbegründung aber genau zugehört haben, dann hat er den von Ihnen erhobenen Vorwurf der arglistigen Täuschung als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Und das ist er ja auch nicht. Ich habe da anscheinend ein anderes Gesellschaftsverständnis. Man kann und soll über Dinge kontrovers streiten. Nur sind die Auseinandersetzungen irgendwann auch mal vorbei. Dass der Flughafen eröffnen wird, ist nun mal so. Ich hielte es für besser, wenn Sie auf eine konstruktive Linie einschwenken würden. Grüße Ralf Kunkel

  3. Ralf Seiler schrieb am 21. August 2012:

    @ Ralf Kunkel, es mag sein, dass es der eine Richter so sieht, das muss nicht bedeuten, das es ein anderer genau so sieht. Zudem ist zu hinterfragen, wie sie es die Menschen sehen, die sich betrogen fühlten. Denn wie mag man das nennen, als Ihnen in ihrem Flughafenzentrum und in Hochglanzbroschüren versichert wurde, dass ihr Ort nicht überflogen wurde, obwohl man schon wusste, dass man 15 Grad abknicken muss – dies aber wohlweislich mit höchster Ordonanz zu verschweigen hatte. Da gibt es Menschen, die haben darauf vertraut und ihre Ersparnisse in ein Haus gesteckt. Jetzt steht die Bank vor der Tür und erwähnt schon mal, dass die Immobilienpreise stark sinken und zwischen dem noch bestehenden Kreditvolumen und dem dann sinkenden Wert eine Lücke klaffen wird. Folglich ist der Kreditvertrag an ein höheres Risiko und möglicherweise höhere Zinsen anzupassen!

    Im Strafgesetzbuch § 263 wird Betrug so definiert: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nun, dass Richter Rubel das mit den falschen Routenzusagen anders sieht erschließt sich für mich auf Dauer nicht. Aber dafür soll es wohl noch eine Klärung vor dem BVerfassG oder EuGh geben. Schauen wir mal.

  4. Matthias Neumann schrieb am 21. August 2012:

    @ralf seiler
    ein bisschen mehr gelassenheit würde ihnen gut tun. berlin ist nicht irgendeine stadt, braucht daher einen leistungsfähigen airport. und einige tausend betroffene müssen dann – ob sie es gut finden oder nicht – etwas zurückstecken. auch das ist demokratie! und sie merken doch bei ihrem volksbegehren, dass sich keiner der 5 millionen berliner und brandenburger dafür interessiert. tipp: flugzeuge können wirklich toll sein, wenn man nicht so verbohrt ist…

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